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Klage gegen Familienfördergesetz? 

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, das Familienfördergesetz wegen Ungerechtigkeiten zu Lasten von Alleinerziehenden zu korrigieren.  «Sollte das nicht geschehen, werden wir in einem geeigneten Fall die Steuergerichte anrufen», kündigte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, am Dienstag in einer in Berlin verbreiteten Presseerklärung an. Mehrbelastungen und Ungereimtheiten sieht er besonders auch beim neuen Ausbildungsfreibetrag.

Das Gesetz startet allerdings bereits zum 1. Januar 2002. Es bringt vor allem eine Kindergeld-Erhöhung um gut 30 auf 301,20 Mark (154 Euro) monatlich, daneben eine Anhebung des Kinderfreibetrags und eine Bündelung sonstiger Freibeträge einschließlich Neuregelung für Kosten der Kinderbetreuung. Finanziert werden die Entlastungen durch die Einschränkung des gesonderten Ausbildungsfreibetrages auf 1807 Mark (924 Euro). Der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende wird in Stufen bis 2005 auf Null abgeschmolzen, für Babys, die das Licht der Welt erst nach Silvester erblicken, wird er von Anfang an nicht gezahlt. Nach allen Gegenrechnungen bleibt eine jährliche Nettoentlastungen von 4,6 Milliarden Mark (2,35 Milliarden Euro).

«Das Gesetz bringt zwar per saldo Entlastungen für Familien, jedoch gibt es Gruppen von Steuerzahlern, die gegenüber dem bisherigen Recht erheblich schlechter gestellt werden», sagte Däke. «Fatal ist insbesondere, dass davon vor allem Alleinerziehende betroffen sind, die mit jeder Mark rechnen müssen.» So führe die Reduzierung des Haushaltsfreibetrages bei einem Alleinerziehenden mit einem 15 Jahre alten Kind und einem zu versteuernden Einkommen von 20 000 Euro (39 116,6 Mark) 2002 zu einer Mehrbelastung von rund 53 Euro (rund 104 Mark). Die Kindergelderhöhung ist dabei gegengerechnet.

Schwere Bedenken äußerte der Bund der Steuerzahler dagegen, dass man Alleinerziehende in zwei Gruppen einteile: in «Altfälle», die noch bis Ende 2004 einen allmählich abgebauten Haushaltsfreibetrag bekommen, und in «Neufälle», die von Anfang an in die wesentlich ungünstigere Steuerklasse I für Ledige eingestuft werden.

Unhaltbar sei auch das Ergebnis des neuen Gesetzes für allein erziehende Witwen. Sie würden im Wege des Ehegattensplittings (gemeinsame Einkünfte der Ehegatten bestimmen den mit dem Einkommen progressiv steigenden Steuersatz) noch als verheiratet eingestuft, während ihnen ab 2002 die Steuerklasse II versagt werde.

Quelle:
dpa - Meldung vom 18.12.2001
 

    

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