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Streit um Familienpolitik im Bundestag [zurück]

[zoom] Berlin (dpa) - Im Wettbewerb um die Wählergunst der Familien haben alle Parteien im Bundestag den Eltern weit reichende Entlastungen in Aussicht gestellt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach am Donnerstag in einer Regierungserklärung, bei einer Wiederwahl den Ausbau von Horten und Ganztagsschulen zu einem Schwerpunkt der SPD-Familienpolitik zu machen. Dagegen sprach sich CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz für ein einheitliches Familiengeld in Höhe von 600 Euro monatlich aus. Die dafür benötigen 20 Milliarden Euro will Merz unter anderem durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanzieren. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte dies eine nicht bezahlbare «Mogelpackung».

In der ersten Regierungserklärung eines Kanzlers zur Familienpolitik bekräftigte Schröder sein Angebot an die Länder, in den nächsten vier Jahren mit vier Milliarden Euro Bundeshilfe 10 000 Ganztags-Kinderhorte und Ganztagsschulen zu errichten. «Im Westen Deutschlands gibt es für lediglich fünf Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz - in Bayern sogar nur für 1,4 Prozent», sagte Schröder. Auch bei der Ganztagsbetreuung in den Schulen liege vieles im Argen.

Vorhaltungen der Opposition, der Bund sei dafür nicht zuständig, konterte der Kanzler mit dem Satz: «Zuständigkeiten dürfen kein Vorwand für Untätigkeit sein». Immer mehr Eltern, vor allem junge Frauen, wollten Kindererziehung und Beruf miteinander verbinden. Der Staat müsse dafür die Voraussetzungen schaffen. Dies entspreche «gesamtgesellschaftlicher Verantwortung».

Das Verfassungsgericht habe mit den Urteilen zur finanziellen Entlastung von Familien der alten CDU/CSU-FDP-Koalition nach 16 Jahren Regierungszeit eine vernichtende Bilanz ausgestellt, sagte der Kanzler. Diese finanzielle Schieflage hätten SPD und Grüne beseitigt. Das Kindergeld sei drei Mal auf jetzt 154 Euro erhöht und die Familienbesteuerung neu geordnet worden. Eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern habe heute gegenüber 1998 fast 2000 Euro mehr. Seit seinem Regierungsantritt seien die Aufwendungen für Familien um mehr als 13 Milliarden auf 53 Milliarden Euro jährlich erhöht worden. «Wir sind stolz, was wir für die Familien erreicht haben», fügte er hinzu.

Merz hielt Schröder vor, dass seine Regierung den Familien die Mehrleistungen mit der Ökosteuer «wieder aus der Tasche ziehe». In Deutschland seien eine Million Kinder auf Sozialhilfe angewiesen, zwei Drittel davon in SPD-geführten Ländern. Nach dem Grundgesetz stehe nicht nur die Familie - wie Schröder dies herausstelle - sondern auch die Ehe unter dem besondern Schutz des Staates, sagte Merz. SPD und Grüne orientierten sich einseitig an einem Familien- Leitbild, in der beide Eltern berufstätig sein. Eltern, die sich dagegen bewusst für die Erziehung der Kinder im Hause entschieden, kämen dabei nicht vor.

Auch müsse der Erziehungsauftrag der Eltern gestärkt werden. Dabei gehe es nicht um «beliebige Verbindungen» Erwachsener, meinte Merz mit Blick auf die Politik von SPD und Grünen, auch nicht verheiratete Paare mit Kindern bei der Förderung gleich zu stellen.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper räumte Fehler der alten Regierungskoalition bei der Familien- und Bildungspolitik ein. Gleichwohl stünden SPD-geführte Länder, wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, heute bei der Betreuung von Kinder und Jugendlichen in den Bilanzen an letzter Stelle. Zugleich hielt sie aber auch Merz ein «antiquiertes Familienbild» vor. Das von der Union geplante Familiengeld trage mit dazu bei, «junge Frauen vom Erwerbsleben auszuschließen».

Die Grünen wandten sich gegen ein Festhalten am steuerlichen Ehegattensplitting, dass allein das Verheiratetsein auch ohne Kinder belohne. Sie forderten einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung, um Kindererziehung und Beruf besser vereinbaren zu können. Redner der PDS sagten, anstelle der «familienfeindlichen Politik der Ära Helmut Kohl» seine eine «Familienpolitik ohne Visionen» von SPD und Grünen getreten.

Die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen sprach vom üblichen «Wahlkampfgeplänkel» der Parteien. Der Paritätische Wohlfahrtsverband würdigte dagegen Schröders Regierungserklärung. Jetzt müssten konkrete Schritte folgen.

dpa - Meldung vom 18.04.2002 15:23 Uhr

 

    

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