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Kann ein Ehevertrag Vorteile bieten?

Am Anfang sieht alles noch rosig aus: Die Hochzeitsglocken läuten, die Sektkorken knallen - und an ein Ende der Liebe denkt verständlicherweise niemand. Doch jedes dritte Paar in Deutschland wird wieder geschieden. Deshalb schließen viele Paare schon vor der Hochzeit einen so genannten Ehevertrag. Darin lassen sich viele Details einer Trennung regeln.

«Erst zum Notar, dann zum Traualtar», rät Josef Linsler vom Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) in Nürnberg. In einem Ehevertrag sollte festgehalten werden, was jeder Partner in die Ehe einbringt. «Nach 15 Jahren ist oft schwer zu unterscheiden: Was war mein, was war dein?», so Linsler. Auch Unterhaltsfragen und der Versorgungsausgleich könnten in dem Vertrag je nach der individuellen Situation des Paares geregelt werden. Besonders gefragt sei der Vertrag bei Zweitehen, da hier die Scheidungsquout nochmals deutlich ansteigt: Hier kann ein Ehevertrag auch die Erbfragen regeln, damit der neue Partner gegenüber den Kindern aus erster Ehe nicht bevorzugt wird.

Wird kein Ehevertrag geschlossen, leben die Ehepartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so Manfred Wenckstern vom Vorstand des Deutschen Notarvereins. Diese sei eigentlich auf das klassische Modell zugeschnitten, in der ein Partner arbeitet und der andere sich um Haushalt und Kinder kümmert. Zwar bleiben auch hier die Vermögen von Mann und Frau getrennt. Bei einer Scheidung wird jedoch errechnet, wer von beiden den höheren Überschuss während der Ehe erwirtschaftet hat: «Die Hälfte dieses Zugewinns wird dann dem Ehegatten zugeschlagen», erklärt Wenckstern, der als Notar in Hamburg tätig ist.

Auch der bei einer Scheidung fällige Versorgungsausgleich kann laut Wenckstern durch den Ehevertrag geändert werden. Schließlich kann es bei der gesetzlichen Regelung zu Ungerechtigkeiten kommen: Dort wird einfach nur ausgerechnet, wer mehr Rentenansprüche angesammelt hat - dieser Partner muss dann die Hälfte abtreten, auch wenn der andere Partner selbst schon über ein hohes Vermögen verfügt.

Heiratet etwa die kleine Angestellte einen Millionär ohne Rentenversicherung, hat er bei einer Trennung trotzdem Anspruch auf die Hälfte ihrer Rentenanwartschaft. «Da ist Regelungsbedarf», sagt Wenckstern. Ein Versorgungsausgleich kann im Ehevertrag ganz ausgeschlossen werden.

Der dritte große Bereich, den ein Ehevertrag regeln kann, ist der Unterhalt. «Zwar ist das Grundprinzip nach einer Scheidung, dass jeder für sich selbst sorgt», erläutert Wenckstern. Davon gebe es jedoch wichtige Ausnahmen. Zum einen müsse ein Partner Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen - daran könne auch ein Ehevertrag nichts ändern.

Änderbar ist dagegen die Regelung, dass etwa der Ehemann Unterhalt zahlen muss, wenn die Ehefrau immer zu Hause war und ihr eine Berufstätigkeit nach langen Jahren nicht mehr zuzumuten ist. «Darauf kann man im Ehevertrag verzichten», so Wenckstern - dass sollte sich der schwächere Partner allerdings gut überlegen.

Ob der Vertrag gleich vom Notar aufgesetzt oder zuerst ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, ist den Experten zufolge Ermessenssache. «Ein Notar muss neutral sein, ein Anwalt dagegen kann auch Partei für den einen oder anderen Partner ergreifen», so Rechtsanwalt Kaßing. Gebühren werden beide Male fällig, sie richten sich nach der Höhe der Vermögenswerte. Bei einem zusammengerechneten Reinvermögen beider Ehegatten von 35 000 Euro sind dies nach Auskunft der Bundesnotarkammer in Berlin rund 200 Euro allein für den Notartermin. Doch ist der Betrag den Experten zufolge gut angelegt - schließlich kann ein komplizierter Scheidungsprozess wesentlich mehr Geld und Nerven kosten.

 

Quelle: dpa, Meldung vom 18.04.2002 

 

Notare raten bei Zweitehen zum Ehevertrag [zurück]

Hamburg (dpa/gms) - Wer zum wiederholten Mal eine Ehe eingeht, sollte nach Auffassung von Experten in jedem Fall einen Ehevertrag abschließen. «Das Leitbild des Bürgerlichen Gesetzbuches von der Ehe trifft auf die Zweitehe so gut wie nie zu», urteilt Jens Röh, Präsident der Hamburgischen Notarkammer.

Die traditionelle Zugewinngemeinschaft gehe von zwei jungen Partnern aus, die über annähernd gleiche Vermögen verfügen und von denen einer erwerbstätig sei und der andere Kinder und Haushalt betreue. «Diese Situation liegt bei Zweitehen in aller Regel nicht vor», so Röh.

Seien Kinder aus erster Ehe vorhanden, könne ein Ehevertrag und gegebenenfalls ein Erbvertrag deren Erbansprüche sichern, so Röh. Sonst könne der Tod des leiblichen Elternteils das Erbe der Kinder erheblich mindern. Heirate etwa eine Frau mit zwei Kindern erneut, erbten die Kinder bei gesetzlicher Erbfolge beim Tod der Mutter statt der Hälfte nur noch jeweils ein Viertel des Vermögens, die andere Hälfte gehe an den neuen Partner.

Statt der gesetzlich vorgesehenen Zugewinngemeinschaft sollte zudem Gütertrennung oder eine Modifizierung des gesetzlichen Güterstandes vereinbart werden, so Röh. Es sei «nicht sachgerecht, wenn der Ehegatte von Vermögenszuwächsen profitiert, deren Grundstock gar nicht während der Zweitehe, sondern während der Erstehe gelegt wurde.» Hier könne in einem Ehevertrag eine für den Einzelfall angemessene Lösung entwickelt werden. Auch die Unterhaltszahlungen sollten bei einer Zweitehe begrenzt werden, da die Unterhaltspflicht sonst nach dem Tod eines Partners auf die Kinder als Erben übergehen könne.

Darüber hinaus könne in einem Ehevertrag der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, so der Notar. Sonst müsse der Ehegatte mit den höheren Rentenanwartschaften bei einer Trennung Anrechte in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes an den Partner abtreten. «Bei Zweitehen haben die Eheleute oft schon in ausreichendem Umfang eigene Rentenansprüche erworben und nähern sich dem Ende ihrer Berufszeit.»

Sinnvoll ist es laut Röh, einen Ehe- und einen Erbvertrag miteinander zu verbinden, dann falle nur einmal die notarielle Beurkundungsgebühr an. Die vom Notar ausgestellten Urkunden reichten auch aus, um nach dem Erbfall sowohl das Grundbuch als auch das Handelsregister berichtigen zu lassen. Damit entfielen Erbscheinsantrag und Erbschein, so der Notar.

 

© dpa - Meldung vom 18.04.2002 10:08 Uhr

 

    

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