Demographischer Wandel in der Bevölkerung Deutschlands ist keine
Katastrophe
Die älter werdende Gesellschaft ist eine große Herausforderung, der sich
die Politik längst angenommen hat.
Der demographische Wandel in der Bevölkerung Deutschlands führt zu
gravierenden Veränderungen in allen Lebensbereichen. Er ist aber keine - wie
gelegentlich behauptet wird Katastrophe, so der Vorsitzende der
Enquête-Kommission „Demographischer Wandel“, der CDU-Abgeordnete Walter
Link. Wir sind keine alternde graue Gesellschaft. Richtig ist: Die Deutschen
werden weniger und älter. Für den Einzelnen ist das gesund Altwerden eine
schöne Situation. Aber es gibt Finanzierungsprobleme bei den sozialen
Sicherungssystemen. Es gibt einen erhöhten Bedarf an sozialen Dienstleistungen.
Es gibt Strukturveränderungen in der Erwerbsbevölkerung.
Die Politik hat die Risiken und die Chancen dieser Veränderungen seit langem
erkannt. Vorwürfe - das sei nicht so - sind falsch. Der Deutsche Bundestag hat
seit dem 14. Oktober 1992 erstmals und jetzt in der 14. Wahlperiode bereits zum
dritten Mal eine Kommission zur Untersuchung des demographischen Wandels
eingesetzt. Aus den Untersuchungen dieses Ausschusses liegen zwei umfangreiche
Zwischenberichte vor, die Auskunft über das wissenschaftliche Fundament der
bisherigen Arbeit geben. Damit ist deutlich, Politik ist nicht „faktenresistent“,
wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes in diesen Tagen noch behauptet
hat. Für die damit verbundenen komplexen Probleme aus dem demographischen
Wandel gibt es jedoch keine leichten und einfachen Lösungen. Als „Zukunftskommission“
bezeichnet Vorsitzender Walter Link das Gremium aus elf Bundestagsabgeordneten
und elf namhaften deutschen Wissenschaftlern.
Der Deutsche Bundestag ist das einzige Parlament in der Europäischen Union,
das zur Klärung dieser Fragen eine Enquête-Kommission eingesetzt hat. Das
deutsche Parlament hat damit den richtigen Weg für die mittelfristige Lösung
zu den aufgezeigten Problemen beschritten.
Im Mittelpunkt der Arbeit der Enquête-Kommission stehen die Bereiche
Wirtschaft und Arbeit, soziale Sicherungssysteme, Pflege, Gesundheit, soziale
Dienste und Migration. Dabei spielen so verschiedene Tatsachen wie steigende
Lebenserwartungen, geringes Geburtenniveau in Deutschland, Veränderungen in der
Arbeitswelt, Qualifizierungs- und Bildungsbedarf älterer Arbeitnehmer,
Wanderungsbewegungen und Integrationsbedarfe von Migranten eine Rolle. Die
Kommission scheut sich nicht, so populäre Forderungen wie die nach mehr
Zuwanderung oder nach einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf den
Prüfstand zu stellen.
Heute allerdings, wo der Durchschnitt der Menschen mehr als fünf Jahre vor
dem gesetzlichen Eintrittsalter von 65 Lebensjahren in Rente geht, ist es
Unsinn, die Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Rentenmindestalters
zu stellen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren muss erst einmal
erreicht werden.
Die in dieser Wahlperiode von der Kommission zu entwickelnden
Handlungsempfehlungen müssen für die Bürger, die Parteien und Verbände
akzeptabel sein. Dann lässt sich auch eine zukunftsorientierte Sozialpolitik
gestalten. Die Mitglieder der Enquête-Kommission „Demographischer Wandel“
zeigen hierüber wie bisher in fast allen Fragen Konsens.
Quelle: Pressmitteilung des Deutschen Bundestages vom 24.Juli 2000
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