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Besserer Jugendschutz in Gaststätten! 

Mindestens ein alkoholfreies Getränk darf nicht teurer sein als Bier

Pressemitteilung vom 7. Dezember 2000; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Künftig darf in Gaststätten mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer sein als Bier. Damit werden alkoholfreie eine echte Alternative zu alkoholischen Getränken. Gerade Jugendliche, die oft wenig Geld haben, werden dann eher ein alkoholfreies Erfrischungsgetränk statt Bier wählen, das derzeit in Gaststätten meist als das billigste Getränk angeboten wird.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller, Bundesjugendministerin Dr. Christine Bergmann und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Christa Nickels begrüßen den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung von § 6 Gaststättengesetz, der den Gaststätten eine entsprechende Preisgestaltung vorschreibt.

Bereits jetzt enthält § 6 Gaststättengesetz eine ähnliche Bestimmung. In Rechtsprechung und Verwaltungspraxis wird sie aber einschränkend so ausgelegt, dass beim Angebot alkoholischer und alkoholfreier Getränke in gleichen Mengen das alkoholfreie Getränk nur vom absoluten Preis nicht teurer sein darf. Künftig ist jetzt aber der Literpreis entscheidend. Kein alkoholisches Getränk darf - auf den Liter gerechnet - billiger sein als Apfelsaft, Cola o.ä.

Bundeswirtschaftsminister Müller und Bundesjugendministerin Bergmann: “Diese nur scheinbar kleine Gesetzesänderung wird ihre Wirkung für einen effektiven Jugendschutz in der Praxis nicht verfehlen. Denn es darf nicht sein, dass Jugendliche schon wegen des niedrigeren Preises zu Alkohol verführt werden. Wir hoffen auch, dass es zu weniger alkoholbedingten Verkehrsunfällen nach Disko- oder Gaststättenbesuchen von Jugendlichen kommt.“ Staatssekretärin Nickels: “Diese Maßnahme halte ich für eine wirksame Unterstützung der Aufklärungsarbeit des Bundesgesundheitsministeriums, denn “Kinder stark zu machen", auch gegen die Gefahren des Alkohols, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch kleine Schritte zählen."

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2002 in Kraft treten, da dann die Getränkekarten ohnehin auf Euro umgeschrieben werden müssen.

 

    

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